Kooperationsvertrag zwischen CSU und SPD

in Sachen Westtangente

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Darstellung in den Medien ist unvollständig und ergibt dadurch ein falsches Bild. Die CSU hat dem Bau der Tram-Westtangente nicht zugestimmt.

Die große Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger waren die negativen verkehrlichen Auswirkungen, wenn man insbesondere die Fürstenrieder Straße um eine Fahrspur pro Richtung verschmälert. Zu Recht werden Dauerstaus in der Fürstenrieder Straße und eine Zunahme des Schleichverkehrs in den Anliegerstraßen befürchtet.

Deshalb haben wir folgende Vereinbarung getroffen, die ich Ihnen gerne darstelle:

1. Wir haben in den Verhandlungen jetzt durchgesetzt, dass die Planungen mit dem neuen Ziel fortgeführt werden, die verkehrliche Leistungsfähigkeit der Straßen für den Autoverkehr aufrecht zu erhalten. Das heißt im Klartext: die MVG muss so umplanen, dass Staus vermieden werden, auch wenn das mehr kosten wird.

2. Nach Vorliegen dieser neuen, für den Autoverkehr verbesserten Planung, wird im Konsens über das weitere Vorgehen entschieden. Erst dann wird die CSU entscheiden, ob sie den neuen Planungen zustimmt oder nicht. Da wir vereinbart haben, dass das weitere Verfahren im Konsens erfolgen muss, kann gegen den Willen der CSU die Tram-Westtangente nicht gebaut werden. Den Befürwortern der Tram-Westtangente bliebe dann nur die Möglichkeit eines Bürgerentscheids.

Sie sehen, dass wir eine hervorragende Vereinbarung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreicht haben.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne und jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

CSU Stadtratsfraktion

Trambahnbau bringt Dauerstau!

Die Fürstenrieder Straße gehört zu den Hauptverkehrsadern durch München

und ist schon jetzt an der Grenze ihrer Belastung. Nun soll eine Tramtrasse in

der Mitte der Straße gebaut werden, die vom Romanplatz bis zum

Ratzingerplatz verlaufen soll. Ein unnötiges Nahverkehrsprojekt, das Millionen

verschlingen wird und das, obwohl die Stadt keinen Cent mehr in der Kasse hat.

Die Folgen der Tram-Westtangente:

• Mehr Stau durch weniger Fahrspuren - zwei Fahrspuren fallen weg.
• 8,5 km Trasse mit 17 Haltestellen d.h., an 17 Haltestellen müssen Fahrgäste die Straße zur Tram überqueren und dies beeinträchtigt den Autoverkehr erheblich. Linksabbieger haben dadurch noch mehr Probleme.
• Keine Verbesserung der Umweltbilanz, weil mehr Stand-und Wartezeiten der Autos entstehen.
• Erhöhte Unfallgefahr für Schüler, Senioren und Menschen mit Behinderung, durch Bahnsteige in der Mitte der Straße.
• Wegfall von Parkplätzen entlang der Strecke.
• Wegfall des Waldfriedholf-Parkplatzes zugunsten einer Trambahn-Wendeschleife.
• Mehr Belastung der Wohnviertel durch Ausweichverkehr und Parkplatzsucher.
• Kein Zusatznutzen durch die Tram, da die Buslinie 51 bereits heute die Strecke großteils im 5-Minutentakt bedient.

Dieses Projekt "Tram-Westtangente" darf nicht gebaut werden.

Ich fordere:

• Keine Verschwendung von Steuergelder für unnötige Nahverkehrsprojekte.
• Fließender öffentlicher Nah-und Individualverkehr in der Fürstenrieder-Straße und Wotanstarße.
• Sicherheit für Schüler, Senioren und Behinderte.
• Umweltverträglichkeit durch einen funktionierenden Busverkehr mit zukunftsweisender Technologie.
• Weniger Stau durch fließenden Verkehr über drei Spuren in beiden Richtungen auf einer Hauptverkehrsadern Münchens.
• Erhalt der ohnehin schon knappen Parkplätze.

 Otto Seidl, Stadtrat

Bereits Ende 2010 hätte nach dem Willen von Rot-Grün eine ausgereifte Genehmigungsplanung dem Stadtrat vorliegen solllen. Tatsache ist aber, dass erst im Sommer 2011 die letzte "Werkstätten" mit dem betroffenen Stadtbezirken stattfanden. Offensichtlich ist jetzt auch den Stadtwerken klar geworden, dass mit einer Tramstrasse in der Mitte der Fürstenrieder-Straße mehr Probleme aufgeworfen, als gelöst werden. Zwei Fahrspuren müssten verschwinden, obwohl auch in Zukunft nehezu 50.000 Kfz/Tag durch die Fürtsenrieder-Straße fahren werden. Hinzu kommen Sicherheitsfragen beim Ein-und Aussteigen. Auch viele Bäume und Sträucher müssten gefällt werden. Letztlich steht und fällt die Tramtrasse mit einer neuen Laimer Unterführung (Verbundröhre), deren Finanzierung nur mit der 2. Stammstrecke gesichert wäre. Dabei ließe sich mit einem 5-Minuten-Takt der Busse dieselbe Fahrgastmenge bewältigen. Diese Einsichten haben die Stadtwerke offensichtlich bewogen, die Planungsgeschwindigkeit deutlich zu reduzieren. Dies ist auch ein Erfolg des Widerstandes der CSU und der Bürgerinitiative "ContraTramWest".  So soll aus heutiger Sicht eine Vorplanung ab Frühjahr 2012, die Genehmigungsplanung Ende 2012 und der Stadtratsbeschluss im Sommer 2013 erfolgen. Erst dann wird man auch etwas über die Kosten erfahren. Dabei ist heute schon klar, dass die Verwirklichung der Tram-Westtangente eine politische Entscheidung wird, die ausschließlich von Rot-Grün getragen wird. Es gibt einfach nicht genug Platz, für eine Trambahn in der Fürstenrieder-Straße. Die CSU leht daher die Tram-Westtangent ab. In den betroffenen Stadtgebieten, Sendling-Westpark, Hadern, Laim, Nymphenburg, wurde in den Bürgerversammlungen mit großer Mehrheit dieses unnötige Bauvorhaben abgelehnt. Trotz dieser Ablehnung und gegen den Bürgerwillen, betreibt Rot-Grün weiterhin die Planung und verschwendet somit Steuergelder, die an anderer Stelle z.B. Toiletten in Schulen, wesentlich besser einsetzbar wären. 

Am 18. Oktober fand die Bürgerversammlung für den Stadtteil Sendling-Westpark statt. Es wurde erneut von einem Bürger der Antrag gestellt, die Planung und den Bau einer Trambahnlinie in der Fürstenrieder-Str. durch die ROT/GRÜNE Stadtregierung aufzugeben.

Es wurde daraufhin abgestimmt und eine große Mehrheit hat diesem Antrag zugestimmt.

Als Stadtrat der Landeshauptstadt München fordere ich nochmal die ROT/GRÜNE Stadtregierung auf, sofort und unverzüglich die Planung aufzugeben und nicht weiterhin Steuergelder zu verschwenden. Der Bürger als Souverän in unserer Stadt, will keine Trambahn in der Fürstenrieder Str. und das sollten auch SPD und GRÜNE akzeptieren.

Otto Seidl, Stadtrat