Rot-grünes Personalkarusell dreht sich munter weiter!

Nicht die Qualifikation, sondern das Parteibuch ist bei der Stellenbesetzung entscheidend.

CSU-Stadtratsfraktion wollte die Kommunalreferentenwahl vertagen, dies wurde in der Vollversammlung vom 25.01.2012 von ROT/GRÜN abgelehnt. Trotz fehlender gesetzlicher Voraussetzungen des Bewerbers Boris Schartz, wurde dieser mit den Stimmen von ROT/GRÜN zum Kommunalreferenten gewählt. 

Der Münchner Stadtrat hat in der Vollversammlung am 23. November 2011 folgendes Thema mit großer Mehrheit beschlossen.

"Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat".

Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat stellt zu diesem Thema folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Ratsbegehrens "pro 3. Startbahn",

sollte das angekündigte Bürgerbegehren gegen eine 3. Startbahn das von der Gemeindeordnung vorgesehene Quorum erreichen.

Begründung:

Alle dem Ausbau des Flughafens betreffenden Beschlüsse sind bisher im Münchner Stadtrat mehrheitlich gefasst worden. Sollte das angekündigte Bürgerbegehren gegen den Bau der 3. Startbahn das erforderliche Quorum von 3% der Gemeindebürger erreichen und es zu einem Bürgerbegehren kommen, setzt der Stadtrat dem ein eigenes Ratsbegehren entgegen, um im weiteren Verfahren seine mehrheitliche Haltung pro Ausbau zu dokumentieren. Dem Oberbürgermeister wird mit diesem Instument eine Möglichkeit an die Hand gegeben, als Stadtoberhaupt offensiv für den auch von ihm vertretenen Ausbau einzutreten und ein entsprechendes Signal zu setzten.

gez. Josef Schmid, Stadtrat

Fraktionsvorsitzender