Kommunalausschuss CSU-Fraktion

 
Sprecher Kristina Frank
Stellvertretender Sprecher Hans Podiuk
Beisitzer Otto Seidl
Beisitzer Johann Stadler

 

Beisitzer Anja Burkhardt

 

Toilette am Partnachplatz, ROT/GRÜN lehnt ab!

Seit Jahren kämpft der Bezirksausschuss Sendling-Westpark dafür, dass am Partnachplatz eine öffentliche Toilettenanlage eingerichtet wird.

Im Kommunalausschuss wurde in der Märzsitzung dieses Thema behandelt und von ROT/GRÜN abgelehnt. Dabei hätte diese Toilettenanlage der Stadt keinen Cent gekostet. Für die Aufstellung von 5 Werbesäulen hätte die Firma DSM-Decaus die Anlage kostenlos installiert und auch die laufenden Kosten übernommen.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung teilte in einem Schreiben vom 23.09.2008 wie folgt mit:

Das Planungsreferat ist zusammen mit dem Oberbürgermeister der Auffassung, dass nunmehr ein Moratorium greifen soll, so dass zunächst keine weiteren Werbesäulen zur Finanzierung vollautomatischer Toiletten bewilligt werden. Die Spielregeln sollten dann neu im Kontext mit der im Jahr 2011 anstehenden Neuvergabe verhandelt werden.

Der Termin im Jahr 2011 wurde bis heute nicht aufgegriffen.

 

In der Sitzung des Kommunalausschusses vom 15.03.2012, habe ich die Notwendigkeit einer Toilettenanlage am Partnachplatz dargestellt und nochmal darauf hingewiesen, dass für die Stadt keinerlei Kosten entstehen würden. Die Sitzungsvorlage, in welcher die Ablehnung einer Toilettenanlage durch den Referenten empfohlen wird, wurde von ROT/GRÜN beschlossen. Die CSU hat gegen diese Vorlage gestimmt.

 

Kommentar "Sendlinger-Anzeiger" vom 21.03.2012
ToiletteParnachplatz.doc
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Otto Seidl, Stadtrat

Rathaus, CSU-Fraktion

Marienplatz 8

80331 München

Telefon:089-233-92650

Telefax: 089-718033 

Mobil:+49 172 9814839

E-Mail: otto.seidl@seidl-muenchen.de

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